Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV, Art 5 EGV 715/2007

 
• Wolters Kluwer

  Deliktischen Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber dem Leasingnehmer und späteren Käufer eines Fahrzeugs

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die deliktische Haftung des Autoherstellers gegenüber einem Leasingnehmer in Dieselfällen

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Haftung eines Kfz-Herstellers im Dieselabgasskandal gegenüber Leasingnehmer und späterem ...

Papierfundstellen

• ZIP 2024, 1012
• MDR 2024, 107
• WM 2024, 218

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus BGH, 24.10.2023 - VI ZR 131/20

  Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (vgl. nur Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 16 ff.;… vom 27. Juli 2021 - VI ZR 151/20, NJW-RR 2021, 1249 Rn. 12 mwN; BGH…, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 21 mwN).

  Soweit die Revision der Beklagten dem entgegenhält, ein Stilllegungsrisiko habe auch unabhängig von dem Software-Update, das die Beklagte nachträglich entwickelte, von Anfang an zu keiner Zeit bestanden, hat sie damit keinen Erfolg (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 19 ff.).

  Auf der Grundlage des von dem Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts stand zum Zeitpunkt des Kaufs durch den Kläger jedenfalls nicht fest, welche der rechtlich möglichen und grundsätzlich auch die Vornahme einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung nach § 5 Abs. 1 FZV umfassenden Maßnahmen die Behörden bei Aufdeckung der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung in Form der Umschaltlogik ergreifen würden; mehr ist für die Annahme von Sittenwidrigkeit nicht erforderlich (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 19, 21;… vom 27. Juli 2021 - VI ZR 151/20, NJW-RR 2021, 1249 Rn. 13).

  (3) Auch die Annahme des Berufungsgerichts, dem Kläger sei durch den Erwerb des mit der erwähnten Motorsteuerungssoftware versehenen Fahrzeugs ein Schaden entstanden, der in dem Abschluss des Kaufvertrags über das bemakelte Fahrzeug liege, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 44 ff. mwN).

  Nach ihnen ist der Kläger veranlasst durch das einer arglistigen Täuschung gleichstehende sittenwidrige Verhalten der Beklagten eine ungewollte Verpflichtung eingegangen, und er hat - wovon das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht ausgeht und was die Revision der Beklagten verkennt - durch den ungewollten Vertragsschluss eine Leistung erhalten, die angesichts des Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung und des daraus sich ergebenden Risikos behördlicher Maßnahmen für seine Zwecke nicht voll brauchbar war (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 48, 52 f.).

  Dafür kommt es - anders als die Revision der Beklagten wohl meint - nicht lediglich darauf an, dass das Fahrzeug von dem Kläger tatsächlich genutzt werden konnte und sich die bestehende Stilllegungsgefahr nicht verwirklicht hat (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 54).

  Er war darauf gerichtet, so gestellt zu werden, als ob der Kläger den Vertrag nicht abgeschlossen hätte (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 55).

  Soweit die Revision der Ansicht ist, an einem berücksichtigungsfähigen Schaden fehle es deshalb, weil der Kläger die von ihm gerügte Beeinträchtigung, nämlich das Vorhandensein der abgasbeeinflussenden Software, durch die Installation des Software-Updates im Oktober 2017 habe beseitigen lassen, trifft dies aus Rechtsgründen nicht zu (vgl. etwa Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 58;… vom 15. November 2022 - VI ZR 35/20, VersR 2023, 799 Rn. 17 mwN).

  Seine Beweiswürdigung, wonach der Kläger den Kaufvertrag in Kenntnis der illegalen Abschalteinrichtung nicht abgeschlossen hätte, hält sich in dem revisionsrechtlich maßgebenden Rahmen (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 50).

  Dies ist unbedenklich, zumal hinzukommt, dass nach den getroffenen Feststellungen im Zeitpunkt des Erwerbs des Klägers nicht absehbar gewesen ist, ob, in welcher Weise und in welchem Zeitraum die Problematik würde behoben werden können (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 51 f.).

  Allein dies rechtfertigte es wegen der besonderen Schwierigkeiten des Klägers, konkrete Tatsachen darzulegen, aus denen sich die Kenntnis eines bestimmten Vorstandsmitglieds ergibt, der Beklagten eine diesbezügliche sekundäre Darlegungslast aufzuerlegen (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 39;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 13 ff.).

  Bei der gemäß § 287 ZPO vorzunehmenden Bemessung der von ihm zu Recht (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 64 ff.;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 34;… vom 23. März 2021 - VI ZR 3/20, NJW-RR 2021, 1534 Rn. 7) und auch unionsrechtlich unbedenklich (vgl. nur etwa BGH, Beschluss vom 15. Mai 2023 - VIa ZR 111/22, juris) anzurechnenden Vorteile ist das Berufungsgericht von folgender Berechnungsformel ausgegangen:.

  Insbesondere ist es entgegen der Revision der Beklagten nicht geboten, den Nutzungsvorteil anhand des Wertverlustes zu bestimmen, den ein anderes, hypothetisch von dem Kläger erworbenes Fahrzeug erlitten hätte (Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 78 ff.;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 36).

  Der Schuldner kann nur in Verzug geraten, wenn der Gläubiger die ihm obliegende Gegenleistung ordnungsgemäß anbietet (Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 86).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20

  Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten …

  Auszug aus BGH, 24.10.2023 - VI ZR 131/20

  Eine klare und eindeutige Zulassungsbeschränkung in den Entscheidungsgründen liegt jedenfalls nicht vor (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 15 ff.).

  Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (…vgl. nur Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 16 ff.;… vom 27. Juli 2021 - VI ZR 151/20, NJW-RR 2021, 1249 Rn. 12 mwN; BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 21 mwN).

  (2) Der Kläger hat jedoch Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen (§ 291 BGB) aus dem ihm zustehenden Betrag seit Rechtshängigkeit der Klage (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 51).

  Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass ein Anspruch des Klägers auf Erstattung der auf den Leasingvertrag geleisteten Zahlungen nicht besteht, weil der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile, um den ein etwaiger Anspruch des Klägers aus § 826 BGB im Wege der Vorteilsausgleichung jedenfalls zu kürzen wäre (vgl. hierzu nur BGH, Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 38 mwN;… vom 21. April 2022 - VII ZR 247/21, ZIP 2022, 1281 Rn. 16), der Höhe nach diesen Zahlungen entspricht.

  Die der zugrundeliegenden Bemessung des Wertes der anzurechnenden Gebrauchsvorteile, die der Kläger während seiner Nutzung der Leasingsache vom 13. September 2010 bis zum 10. April 2013 gezogen hat, hält sich in dem Rahmen des § 287 ZPO, der hier maßgebend ist (vgl. BGH, Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 39 mwN;… vom 21. April 2022 - VII ZR 247/21, ZIP 2022, 1281 Rn. 17).

  (1) Wie der Bundesgerichtshof nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, entspricht der im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung anzurechnende Wert der Nutzung eines geleasten Kraftfahrzeugs grundsätzlich den vertraglich vereinbarten Leasingzahlungen (BGH, Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 40 ff. mwN;… vom 21. April 2022 - VII ZR 247/21, ZIP 2022, 1281 Rn. 19 ff.).

  Der Leasingnehmer trifft - jedenfalls im Regelfall, der auch hier gegeben ist - eine vom Kauf grundverschiedene Investitionsentscheidung, die eine Bewertung der Nutzungsvorteile nach der für den Fahrzeugkauf anerkannten Methode ausschließt (BGH, Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 41 mwN;… vom 21. April 2022 - VII ZR 247/21, ZIP 2022, 1281 Rn. 19).

  Der Vorteil kompensiert in diesem Fall den gesamten mit den Leasingzahlungen verbundenen finanziellen Nachteil (BGH, Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 44 f.;… vom 21. April 2022 - VII ZR 247/21, ZIP 2022, 1281 Rn. 19).

  (2) Ob eine andere Betrachtung ausnahmsweise angezeigt ist, wenn aufgrund der Vertragsgestaltung von vornherein feststeht, dass der Leasingnehmer das Fahrzeug nach Ablauf der Leasingzeit übernimmt (vgl. BGH, Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 41 f. mwN;… vom 21. April 2022 - VII ZR 247/21, ZIP 2022, 1281 Rn. 20), kann dahinstehen, da eine derartige Vertragsgestaltung im Streitfall nicht ersichtlich ist.

  (3) Dass der objektive Leasingwert, auf den es nach dem Gesagten für die Vorteilsausgleichung ankommt (BGH, Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 47;… vom 21. April 2022 - VII ZR 247/21, ZIP 2022, 1281 Rn. 21), geringer gewesen wäre als der zwischen dem Kläger und der Leasinggeberin vereinbarte Leasingpreis, hat das Berufungsgericht ausdrücklich verneint.

  Das Vorbringen der Revision des Klägers, dass in den Leasingzahlungen auch Finanzierungskosten, sonstige Nebenkosten und der Gewinn der Leasinggeberin enthalten seien, ist unerheblich, da solche Kosten in der Natur des Leasingvertrags liegen und in den objektiven Wert der leasingmäßigen Fahrzeugnutzung einfließen (vgl. BGH, Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 48;… vom 21. April 2022 - VII ZR 247/21, ZIP 2022, 1281 Rn. 21).

• BGH, 21.04.2022 - VII ZR 247/21

  "Dieselverfahren"; Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing

  Auszug aus BGH, 24.10.2023 - VI ZR 131/20

  Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass ein Anspruch des Klägers auf Erstattung der auf den Leasingvertrag geleisteten Zahlungen nicht besteht, weil der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile, um den ein etwaiger Anspruch des Klägers aus § 826 BGB im Wege der Vorteilsausgleichung jedenfalls zu kürzen wäre (…vgl. hierzu nur BGH, Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 38 mwN; vom 21. April 2022 - VII ZR 247/21, ZIP 2022, 1281 Rn. 16), der Höhe nach diesen Zahlungen entspricht.

  Die der zugrundeliegenden Bemessung des Wertes der anzurechnenden Gebrauchsvorteile, die der Kläger während seiner Nutzung der Leasingsache vom 13. September 2010 bis zum 10. April 2013 gezogen hat, hält sich in dem Rahmen des § 287 ZPO, der hier maßgebend ist (…vgl. BGH, Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 39 mwN; vom 21. April 2022 - VII ZR 247/21, ZIP 2022, 1281 Rn. 17).

  (1) Wie der Bundesgerichtshof nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, entspricht der im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung anzurechnende Wert der Nutzung eines geleasten Kraftfahrzeugs grundsätzlich den vertraglich vereinbarten Leasingzahlungen (…BGH, Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 40 ff. mwN; vom 21. April 2022 - VII ZR 247/21, ZIP 2022, 1281 Rn. 19 ff.).

  Der Leasingnehmer trifft - jedenfalls im Regelfall, der auch hier gegeben ist - eine vom Kauf grundverschiedene Investitionsentscheidung, die eine Bewertung der Nutzungsvorteile nach der für den Fahrzeugkauf anerkannten Methode ausschließt (…BGH, Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 41 mwN; vom 21. April 2022 - VII ZR 247/21, ZIP 2022, 1281 Rn. 19).

  Der Vorteil kompensiert in diesem Fall den gesamten mit den Leasingzahlungen verbundenen finanziellen Nachteil (…BGH, Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 44 f.; vom 21. April 2022 - VII ZR 247/21, ZIP 2022, 1281 Rn. 19).

  (2) Ob eine andere Betrachtung ausnahmsweise angezeigt ist, wenn aufgrund der Vertragsgestaltung von vornherein feststeht, dass der Leasingnehmer das Fahrzeug nach Ablauf der Leasingzeit übernimmt (…vgl. BGH, Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 41 f. mwN; vom 21. April 2022 - VII ZR 247/21, ZIP 2022, 1281 Rn. 20), kann dahinstehen, da eine derartige Vertragsgestaltung im Streitfall nicht ersichtlich ist.

  Eine bereits bei Abschluss des Leasingvertrags getroffene Vereinbarung über den späteren Fahrzeugerwerb ist weder den Feststellungen des Berufungsgerichts unter Berücksichtigung der im Berufungsurteil in Bezug genommenen Vertragsunterlagen noch dem gemäß § 559 Abs. 1 ZPO beachtlichen Parteivorbringen zu entnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2022 - VII ZR 247/21, ZIP 2022, 1281 Rn. 20).

  (3) Dass der objektive Leasingwert, auf den es nach dem Gesagten für die Vorteilsausgleichung ankommt (…BGH, Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 47; vom 21. April 2022 - VII ZR 247/21, ZIP 2022, 1281 Rn. 21), geringer gewesen wäre als der zwischen dem Kläger und der Leasinggeberin vereinbarte Leasingpreis, hat das Berufungsgericht ausdrücklich verneint.

  Das Vorbringen der Revision des Klägers, dass in den Leasingzahlungen auch Finanzierungskosten, sonstige Nebenkosten und der Gewinn der Leasinggeberin enthalten seien, ist unerheblich, da solche Kosten in der Natur des Leasingvertrags liegen und in den objektiven Wert der leasingmäßigen Fahrzeugnutzung einfließen (…vgl. BGH, Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 48; vom 21. April 2022 - VII ZR 247/21, ZIP 2022, 1281 Rn. 21).

 
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

  Auszug aus BGH, 24.10.2023 - VI ZR 131/20

  Allein dies rechtfertigte es wegen der besonderen Schwierigkeiten des Klägers, konkrete Tatsachen darzulegen, aus denen sich die Kenntnis eines bestimmten Vorstandsmitglieds ergibt, der Beklagten eine diesbezügliche sekundäre Darlegungslast aufzuerlegen (…vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 39; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 13 ff.).

  Ihrer sekundären Darlegungslast ist die Beklagte mit der Behauptung, bei den durchgeführten Untersuchungen, die noch nicht abgeschlossen seien, hätten sich keine Erkenntnisse über eine Beteiligung von Vorstandsmitgliedern im aktienrechtlichen Sinne an der Entwicklung oder Verwendung der Abschalteinrichtung ergeben, nicht nachgekommen (vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 15).

  Dies entspricht auf der Grundlage dieses Vorbringens allein schon der Lebenserfahrung (vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 18).

  Der Einwand der Revision der Beklagten, die Verantwortlichen hätten darauf vertraut, dass die Manipulation unentdeckt bleibe, ist schon deshalb unerheblich, weil er nicht den im Streitfall relevanten, bereits im ungewollten Vertragsschluss liegenden Schaden betrifft (vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 18).

  Bei der gemäß § 287 ZPO vorzunehmenden Bemessung der von ihm zu Recht (…vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 64 ff.; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 34;… vom 23. März 2021 - VI ZR 3/20, NJW-RR 2021, 1534 Rn. 7) und auch unionsrechtlich unbedenklich (vgl. nur etwa BGH, Beschluss vom 15. Mai 2023 - VIa ZR 111/22, juris) anzurechnenden Vorteile ist das Berufungsgericht von folgender Berechnungsformel ausgegangen:.

  Insbesondere ist es entgegen der Revision der Beklagten nicht geboten, den Nutzungsvorteil anhand des Wertverlustes zu bestimmen, den ein anderes, hypothetisch von dem Kläger erworbenes Fahrzeug erlitten hätte (…Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 78 ff.; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 36).

  Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt und seinem Urteil ist auch kein Vorbringen des insoweit darlegungsbelasteten (vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 29) Klägers zu entnehmen, dass neben der von ihm als Schadensposition geltend gemachten Kaufpreiszahlung weitere erstattungsfähige Schäden zu befürchten seien (…vgl. Senatsurteil vom 10. Januar 2023 - VI ZR 67/20, VersR 2023, 729 Rn. 14 ff.).

  Der in dem Vertragsschluss selbst liegende Schaden wird bereits von der Verurteilung der Beklagten zur Kaufpreiserstattung erfasst (vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 29).

• BGH, 10.01.2023 - VI ZR 67/20

  Diesel-Abgasskandal: Feststellungsinteresse bei einem Feststellungsantrag …

  Auszug aus BGH, 24.10.2023 - VI ZR 131/20

  Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt und seinem Urteil ist auch kein Vorbringen des insoweit darlegungsbelasteten (…vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 29) Klägers zu entnehmen, dass neben der von ihm als Schadensposition geltend gemachten Kaufpreiszahlung weitere erstattungsfähige Schäden zu befürchten seien (vgl. Senatsurteil vom 10. Januar 2023 - VI ZR 67/20, VersR 2023, 729 Rn. 14 ff.).

  Entsprechendes gilt - worauf das Berufungsgericht aber auch nicht abgestellt hat - für die künftige Wertentwicklung des Fahrzeugs (vgl. Senatsurteil vom 10. Januar 2023 - VI ZR 67/20 VersR 2023, 729 Rn. 15) und damit eine etwaige Werteinbuße des Fahrzeugs infolge drohender Fahrverbote.

  Auf dem Kläger etwa durch das Software-Update drohende Schäden, auf die sich das Berufungsgericht ebenfalls nicht bezog, die aber der Kläger in seiner Revisionserwiderung in diesem Zusammenhang anführt, lässt sich ein Feststellungsinteresse im Streitfall ebenfalls nicht stützen (vgl. Senatsurteil vom 10. Januar 2023 - VI ZR 67/20, VersR 2023, 729 Rn. 16 ff.).

  Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für die Erhaltung oder Wiederherstellung des Fahrzeugs wie etwa Inspektionskosten einschließlich Verbrauchsmaterialien (Öl) oder auch Reparaturen, auf die sich das Berufungsgericht bezogen hat, stehen dem Kläger unter den hier gegebenen Umständen ebenfalls nicht zu (…vgl. Senatsurteile vom 19. Januar 2021 - VI ZR 8/20, VersR 2021, 385 Rn. 16; vom 10. Januar 2023 - VI ZR 67/20, VersR 2023, 729 Rn. 15).

• BGH, 27.07.2021 - VI ZR 151/20

  A) Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung …

  Auszug aus BGH, 24.10.2023 - VI ZR 131/20

  Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (…vgl. nur Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 16 ff.; vom 27. Juli 2021 - VI ZR 151/20, NJW-RR 2021, 1249 Rn. 12 mwN; BGH…, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 21 mwN).

  Auch ein solches Verhalten steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Personen gleich, die ein mit der unzulässigen Abschalteinrichtung versehenes Fahrzeug in Unkenntnis dieses Umstands - und vor den von der Beklagten im September 2015 ergriffenen Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit - erwarben (vgl. Senatsurteile vom 27. Juli 2021 - VI ZR 151/20, NJW-RR 2021, 1249 Rn. 12 mwN;… vom 25. Oktober 2022 - VI ZR 68/20, VersR 2023, 64 Rn. 20).

  Auf der Grundlage des von dem Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts stand zum Zeitpunkt des Kaufs durch den Kläger jedenfalls nicht fest, welche der rechtlich möglichen und grundsätzlich auch die Vornahme einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung nach § 5 Abs. 1 FZV umfassenden Maßnahmen die Behörden bei Aufdeckung der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung in Form der Umschaltlogik ergreifen würden; mehr ist für die Annahme von Sittenwidrigkeit nicht erforderlich (…vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 19, 21; vom 27. Juli 2021 - VI ZR 151/20, NJW-RR 2021, 1249 Rn. 13).

  Nach deren Erfüllung setzt sich der Schaden in dem Verlust der aufgewendeten Geldmittel fort (vgl. Senatsurteil vom 27. Juli 2021 - VI ZR 151/20, NJW-RR 2021, 1249 Rn. 24 mwN).

• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus BGH, 24.10.2023 - VI ZR 131/20

  Aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 87 ff., 94) ergibt sich nichts Anderes, wenn dort ausgeführt ist, die nationalen Gerichte seien befugt, dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz der unionsrechtlich gewährleisteten Rechte nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten führe (vgl. nur etwa BGH, Beschluss vom 15. Mai 2023 - VIa ZR 111/22, juris;… Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 80;… vom 24. Juli 2023 - VIa ZR 752/22, juris Rn. 12).

  Insoweit bedarf es keiner Entscheidung der Frage, ob die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111) zur Einbeziehung des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs in den Schutzbereich der europäischen Abgasnormen auf einen Leasingnehmer übertragen werden kann.

• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …

  Auszug aus BGH, 24.10.2023 - VI ZR 131/20

  Bezüglich eines Differenzschadens sind bei der Vorteilsausgleichung die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe zum "kleinen" Schadensersatz nach § 826 BGB (…vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 23 f.; BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 17) sinngemäß anzuwenden.

  Beim geschädigten Käufer werden Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeugs dann schadensmindernd angerechnet, wenn sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 22).

• BGH, 15.05.2023 - VIa ZR 111/22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  Auszug aus BGH, 24.10.2023 - VI ZR 131/20

  Bei der gemäß § 287 ZPO vorzunehmenden Bemessung der von ihm zu Recht (…vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 64 ff.;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 34;… vom 23. März 2021 - VI ZR 3/20, NJW-RR 2021, 1534 Rn. 7) und auch unionsrechtlich unbedenklich (vgl. nur etwa BGH, Beschluss vom 15. Mai 2023 - VIa ZR 111/22, juris) anzurechnenden Vorteile ist das Berufungsgericht von folgender Berechnungsformel ausgegangen:.

  Aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (…C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 87 ff., 94) ergibt sich nichts Anderes, wenn dort ausgeführt ist, die nationalen Gerichte seien befugt, dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz der unionsrechtlich gewährleisteten Rechte nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten führe (vgl. nur etwa BGH, Beschluss vom 15. Mai 2023 - VIa ZR 111/22, juris;… Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 80;… vom 24. Juli 2023 - VIa ZR 752/22, juris Rn. 12).

• BGH, 15.11.2022 - VI ZR 35/20

  Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber einem …

  Auszug aus BGH, 24.10.2023 - VI ZR 131/20

  § 826 BGB schützt auch die Dispositionsfreiheit des Vertragsschließenden mit der Folge, dass ein Schaden im Sinne der Vorschrift auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen kann (vgl. nur Senatsurteil vom 15. November 2022 - VI ZR 35/20, VersR 2023, 799 Rn. 17 mwN).

  Soweit die Revision der Ansicht ist, an einem berücksichtigungsfähigen Schaden fehle es deshalb, weil der Kläger die von ihm gerügte Beeinträchtigung, nämlich das Vorhandensein der abgasbeeinflussenden Software, durch die Installation des Software-Updates im Oktober 2017 habe beseitigen lassen, trifft dies aus Rechtsgründen nicht zu (…vgl. etwa Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 58; vom 15. November 2022 - VI ZR 35/20, VersR 2023, 799 Rn. 17 mwN).

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …
• BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19

  Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem …
• BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03

  Schlank-Kapseln
• BGH, 23.03.2021 - VI ZR 3/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 8/20

  Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
• BGH, 24.07.2023 - VIa ZR 752/22

  Bemessung von Nutzungsvorteilen aus dem Gebrauch eines vom sogenannten …
• BGH, 29.11.2022 - VI ZR 376/20

  Anspruch eines Fahrzeugskäufers auf Deliktszinsen im Dieselabgasskandalfall
• BGH, 17.01.2023 - VI ZR 316/20

  Diesel-Abgasskandal: Abzug einer Nutzungsentschädigung im Wege des …
• BGH, 25.10.2022 - VI ZR 1034/20

  Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des …
• OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19

  Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …
• BGH, 19.10.2021 - VI ZR 148/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller …
• BGH, 25.10.2022 - VI ZR 68/20

  Deliktshaftung des Motorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Arglistige …

• OLG Bamberg, 23.01.2024 - 10 U 67/22

  Vorteilsausgleichung, Differenzschaden, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …

  Insofern gelten die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe zum "kleinen" Schadensersatz nach § 826 BGB sinngemäß (BGH…, Urteil vom 24.07.2023, VIa ZR 752/22, NJW 2023, 3010 Rn. 12; vgl. BGH…, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 80; Urteil vom 24.10.2023, VI ZR 131/20, MDR 2024, 107 Rn. 51).

  a) Auf den "Differenzschaden" ist, entgegen der im Schriftsatz vom 05.01.2024 unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 06.10.2023, Az.: 3 U 183/21) vertretenen Auffassung der Klägerin, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zunächst der Restwert des Fahrzeugs anzurechnen (vgl. BGH…, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 80; Urteil vom 24.10.2023, VI ZR 131/20, MDR 2024, 107 Rn. 51).

  Diese Vorteile sind allerdings erst dann und nur insoweit schadensmindernd anzurechnen, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (BGH…, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 80; Urteil vom 24.10.2023, VI ZR 131/20, MDR 2024, 107 Rn. 51).

  Der vollständige Wegfall des Anspruchs auf den "Differenzschaden" durch Vorteilsausgleichung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig und begegnet keinen rechtlichen Bedenken (BGH…, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 80; Urteil vom 24.10.2023, VI ZR 131/20, MDR 2024, 107 Rn. 51), denn auch der Schutz der unionsrechtlich gewährleisteten Rechte führt nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten (vgl. EuGH…, Urteil vom 21.03.2023 C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 94).

  Aus dem Gebot unionsrechtskonformer Rechtsanwendung ergeben sich daher keine Bedenken gegen eine vollständige Aufzehrung von Schadensersatzansprüchen durch die Anrechnung von Nutzungsvorteilen (BGH, Urteil vom 24.10.2023, VI ZR 131/20, MDR 2024, 107 Rn. 46).

• BGH, 05.03.2024 - VI ZR 466/19

  Kfz-Leasing - und die deliktische Vorteilsausgleichung in Dieselfällen

  Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Schadensersatz (Hilfsantrag 1.2), weil - auch bei Unterstellung einer Haftung dem Grunde nach - der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile der Höhe nach dem vereinbarten Gesamtleasingpreis entspricht und dies sowohl etwaige Ansprüche aus § 826 BGB als auch etwaige Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den einschlägigen Abgasnormen ausschließt (…vgl. dazu BGH, Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 40 ff.;… vom 21. April 2022 - VII ZR 783/21, NJW-RR 2022, 1104 Rn. 17;… vom 21. April 2022 - VII ZR 247/21, ZIP 2022, 1281 Rn. 19;… vom 21. April 2022 - VII ZR 285/21, NJW-RR 2022, 1678 Rn. 17; Senat, Urteil vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 131/20, WM 2024, 218 Rn. 43 ff., 51; Beschlüsse vom 11. Dezember 2023 - VI ZR 411/20, juris; vom 11. Januar 2024 - VI ZR 1361/20, juris).
• OLG Celle, 06.03.2024 - 7 U 120/22

  Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Geheimhaltungsinteresse; Motorschutz; …

  (1) Bei der gemäß § 287 ZPO vorzunehmenden Bemessung der anzurechnenden Vorteile ist folgende Berechnungsformel zugrunde zu legen (vgl. BGH…, Urteil vom 9. April 2014 - VIII ZR 215/13, juris Rn. 14 mwN zum Rücktritt;… Urteil vom 19. Januar 2021 - VI ZR 8/20, juris Rn. 13;… Urteil vom 23. März 2021 - VI ZR 3/20, juris Rn. 10;… Urteil vom 18. Mai 2021 - VI ZR 720/20, juris Rn. 6; Urteil vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 131/20, juris Rn. 29 zur Schadenshaftung):.

 
• BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 1678/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …

  Unter diesen Umständen scheidet ein Schuldnerverzug aus (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 86; Urteil vom 9. Oktober 2023 - VIa ZR 26/21, WM 2023, 2190 Rn. 12; Urteil vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 131/20, WM 2024, 218 Rn. 34).
• BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 1208/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

  Unter diesen Umständen scheidet ein Schuldnerverzug aus (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 86;… Urteil vom 9. Oktober 2023 - VIa ZR 26/21, WM 2023, 2190 Rn. 12; Urteil vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 131/20, WM 2024, 218 Rn. 34).
• OLG Celle, 20.12.2023 - 7 U 1742/19

  Abtretung; Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Motorschutz; Vorteilsausgleich; …

  (a) Bei der gemäß § 287 ZPO vorzunehmenden Bemessung der anzurechnenden Vorteile ist folgende Berechnungsformel zugrunde zu legen (vgl. BGH…, Urteil vom 9. April 2014 - VIII ZR 215/13, juris Rn. 14 mwN zum Rücktritt;… Urteil vom 19. Januar 2021 - VI ZR 8/20, juris Rn. 13;… Urteil vom 23. März 2021 - VI ZR 3/20, juris Rn. 10;… Urteil vom 18. Mai 2021 - VI ZR 720/20, juris Rn. 6; Urteil vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 131/20, juris Rn. 29 zur Schadenshaftung):.
• BGH, 11.01.2024 - VI ZR 1361/20

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

  Die beabsichtigte Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg, Das Berufungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Schadensersatz im Ergebnis zu Recht verneint, weil - auch bei Unterstellung einer Haftung dem Grunde nach - ein Anspruch auf Schadensersatz jedenfalls deshalb nicht besteht, weil der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile der Höhe nach dem vereinbarten Gesamtleasingpreis entspricht und dies sowohl etwaige Ansprüche aus § 826 BGB als auch etwaige Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den einschlägigen Abgasnormen ausschließt (vgl. nur BGH…, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321, juris Rn. 40 ff. und Senat, Urteil vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 131/20, juris Rn. 46 ff, 51; Beschluss vom 11. Dezember 2023 - VI ZR 411/20, juris).
• OLG Stuttgart, 18.12.2023 - 16a U 1115/22

  Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …

  Dies ist jedoch eindeutig nicht der Fall, vielmehr beschränkt der Bundesgerichtshof das Erfordernis des "Ziehens" allein auf die Nutzungsvorteile, mithin die Vorteile durch das Zurücklegen der (Gesamt-)Fahrstrecke durch die Klagepartei mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug, nicht jedoch auf den Restwert (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, Leitsatz 3 juris: "sind die vom Geschädigten gezogenen Nutzungen und der Restwert des Fahrzeugs schadensmindernd anzurechnen"; auch BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 44 und 80 und BGH, Urteil vom 24. Oktober 2023 VI ZR 131/20, juris Rn. 53 enthalten das Erfordernis der Realisierung des Restwerts nicht).
• OLG München, 19.12.2023 - 27 U 1196/22

  Kein Differenzschaden, wenn die Summe von Nutzungsvorteil und Restwert den …

  Mit dem Bundesgerichtshof geht der Senat davon aus, dass die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gerade auch auf den Differenzschaden Anwendung finden, wobei Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeugs erst dann und nur insoweit schadensmindernd anzurechnen sind, als sie den tatsächlichen Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 131/20 -, Rn. 51, juris).
• BGH, 11.12.2023 - VI ZR 411/20

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

  Das Berufungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Schadensersatz im Ergebnis zu Recht verneint, weil - auch bei Unterstellung einer Haftung dem Grunde nach - ein Anspruch auf Schadensersatz jedenfalls deshalb nicht besteht, weil der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile der Höhe nach dem vereinbarten Gesamtleasingpreis entspricht und dies sowohl etwaige Ansprüche aus § 826 BGB als auch Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB iVm den einschlägigen Abgasnormen ausschließt (vgl. nur BGH…, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, VersR 2022, 179 Rn. 40 ff. und Senat, Urteil vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 131/20 zBv, Rn. 46, 51).